Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich für sämtliche zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Verträge über die Nutzung der Plattform ORCONIC sowie zugehöriger Leistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Diese Zustimmungsanforderung gilt insbesondere auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde gibt durch Abschluss der Registrierung und Auswahl eines Plans ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch mit der erstmaligen Bereitstellung des Dienstes. Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und richtig sind.

§ 3 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden auf Grundlage des jeweils gewählten Plans den Dienst ORCONIC als Software-as-a-Service zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Plan-Beschreibung. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang nach billigem Ermessen weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen anzupassen, sofern der vertragliche Hauptzweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Wesentliche Funktionsänderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist vorab in Textform mitgeteilt.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise des gewählten Plans, jeweils zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Sämtliche Vergütungen sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Die Abrechnung erfolgt elektronisch über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist (mindestens sieben Tage) zu sperren. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

Plan-Wechsel innerhalb der Vertragslaufzeit werden anteilig berechnet (Pro-rata). Preisanpassungen kündigt der Anbieter mindestens zwei Monate vor dem nächsten Verlängerungsdatum in Textform an; widerspricht der Kunde, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung sonderkündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Verträge mit monatlicher Abrechnung verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von sieben Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden. Jahresverträge verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail an info@orconic.de) oder über die Kündigungs-Funktion im Kundenbereich erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit und Service Level

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,9 % im Quartalsmittel an, jeweils gemessen am Übergabepunkt zwischen dem Internet und der vom Anbieter genutzten Infrastruktur. Die detaillierten Service-Level-Vereinbarungen einschließlich Reaktionszeiten, Wartungsfenstern und Service-Credits sind im Service Level Agreement beschrieben und Bestandteil dieser AGB. Geplante Wartungsfenster werden mit mindestens 48 Stunden Vorlauf angekündigt und zählen nicht als Ausfallzeit.

§ 7 Datenschutz und DSGVO

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der entsprechende Mustervertrag des Anbieters ist Bestandteil dieser AGB und über /dpa abrufbar. Im Übrigen gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Anbieters. Der Kunde ist verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die in seinem Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Endkunden.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Betrag der innerhalb von zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis vom Kunden tatsächlich gezahlten Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Bereitstellung der Leistung.

§ 9 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für vertragsbezogene Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie für einen Zeitraum von drei Jahren nach deren Beendigung. Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, von Dritten rechtmäßig erlangt wurden oder von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Für Verträge mit Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit DACH-Kunden ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin, Deutschland. Für Verträge mit Kunden außerhalb der DACH-Region gilt das Recht Englands und Wales unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; ausschließlicher Gerichtsstand ist London, Vereinigtes Königreich.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.